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   VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17 A   

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VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17 A (https://dejure.org/2019,11462)
VG Berlin, Entscheidung vom 04.03.2019 - 5 K 509.17 A (https://dejure.org/2019,11462)
VG Berlin, Entscheidung vom 04. März 2019 - 5 K 509.17 A (https://dejure.org/2019,11462)
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
    So ist Art. 6 Qualifikationsrichtlinie, den der Gesetzgeber mit § 3c AsylG übernommen hat, zu entnehmen, dass es auch beim subsidiären Schutz (§ 4 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 AsylG) eines Akteurs bedarf, von dem ein ernsthafter Schaden ausgehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 29).

    Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK, die bei der Auslegung des Art. 15 Buchstabe b Qualifikationsrichtlinie und damit auch bei § 4 Abs. 1 AsylG zu beachten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, aaO, Rn. 22), führt zu keiner anderen Beurteilung.

    So kann sich nach der Rechtsprechung des EGMR die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Ausnahmefällen (zum Grundsatz, dass es eines Akteurs bedarf, siehe EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008, N. gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 26565/05, Rn. 31) auch ohne Verantwortung des Staates, also ohne Akteur, aus der allgemeinen humanitären Lage im Herkunftsland ergeben (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, aaO, Rn. 23 ff., siehe EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, Rn. 249 ff., Rn. 362 ff.).

    Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (aaO) folgt nichts anderes.

    Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013, aaO, Rn. 13, vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 16 und vom 14. Juli 2009 -10 C 9.08 - juris Rn. 17).

    Durch eine solche freiwillige Ablösung verliert die Herkunftsregion ihre Bedeutung als Ordnungs- und Zurechnungsmerkmal (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, aaO, Rn. 14).

    Insoweit sind die Verhältnisse im Abschiebungszielstaat landesweit in den Blick zu nehmen, wobei zunächst zu prüfen ist, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, aaO, Rn. 26).

    Sie kann aber ausnahmsweise auch aus der allgemeinen Sicherheits- oder humanitären Lage im Herkunftsland folgen, wobei dies nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (vgl. EGMR, Urteile vom 29. Januar 2013, S.H.H. gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 60367/10, Rn. 75, und vom 28. Juni 2011, aaO, Rn. 218, 241, 278: "in very exceptional cases" bzw. "in the most extreme cases"; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, aaO, Rn. 22 ff.).

    Dabei ist - neben der stets zu prüfenden Versorgung mit Lebensmitteln und Wohnraum - die medizinische Versorgungslage nur bei akut behandlungsbedürftigen Vorerkrankungen oder in Fällen von Bedeutung, in denen aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse mit einer entsprechend hohen Wahrscheinlichkeit eine lebensbedrohliche Erkrankung zu erwarten ist, für die dann faktisch kein Zugang zu medizinischer (Grund-)Versorgung bestünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, aaO, Rn. 29).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

    Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann

    Auszug aus VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
    Erforderlich ist demnach, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden bzw. der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten (VGH Mannheim, Urteile vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 - juris Rn. 187, sowie vom 24. Januar 2018 - A 11 S 1265/17 - juris Rn. 87).

    Der zu prüfende Grundsatz der Nichtzurückweisung ist in Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger umfassend und damit auch bezogen auf Art. 3 EMRK zu verstehen und damit weiter als derjenige aus Art. 15 Buchstabe b Qualifikationsrichtlinie (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 2017, aaO, Rn. 95).

    Denn das Bundesverwaltungsgericht setzt sich mit der genannten Rechtsprechung des EGMR im Rahmen von § 60 Abs. 2 AufenthG in der seinerzeit geltenden Fassung auseinander, bei der das nunmehr über § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG geltende gesetzliche Erfordernis eines Akteurs (gemäß § 3c AsylG) noch nicht relevant war (so auch VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 2017, aaO, Rn. 183 ff.).

    Jedenfalls liegt es völlig fern, dass die die humanitäre Situation bestimmenden Umstände von einem solchen Akteur gezielt herbeigeführt worden wären bzw. aufrechterhalten würden (zur erforderlichen Zielgerichtetheit des Verhaltens VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 2017, aaO, Rn. 107; ausführlich dazu Broscheit/Gornik, ZAR 2018, 302, 305 f. m.w.N.).

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

    Auszug aus VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
    Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Antragsteller nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden (vgl. zu diesen Maßstäben BVerwG, Urteile vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 10 ff., vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 18, vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32, vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 - juris Rn. 14 f., vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 23, vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 - juris Rn. 17 und vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris Rn. 17, sowie näher zur qualifizierten Betrachtungsweise Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37).

    Die für den Flüchtlingsschutz geltenden unionsrechtlichen Vorgaben einschließlich des Prognosemaßstabes sind auf den subsidiären Schutz ebenfalls anzuwenden, d.h. es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 18 und 22; OVG Münster, Urteil vom 26. August 2014 - 13 A 2998/11.A - juris Rn. 34).

    Das Risiko einer Zivilperson von 1:800 bzw. 0,125 Prozent, binnen eines Jahres verletzt oder getötet zu werden, ist dabei - entsprechend den vorstehend dargestellten Grundsätzen zur Gruppenverfolgung - weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines ihr drohenden Schadens entfernt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteile vom 17. November 2011, aaO, Rn. 18, 20, 23 und vom 27. April 2010, aaO, Rn. 33 f.).

    Ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt (vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, aaO, Rn. 22 ff.), kann offen bleiben.

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß;

    Auszug aus VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
    Ein solcher Promillewert erreicht noch nicht die Schwelle, bei der von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines drohenden Schadens auszugehen wäre (den Wert von 0, 125 vom Hundert als weit entfernt erachtend: BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Rn. 22 ff.).

    Ein beachtliches Verfolgungsrisiko ergibt sich auch nicht bei einer wertenden Gesamtbetrachtung, die neben der Anzahl der Opfer die Schwere der Schädigungen und die medizinische Versorgung einbezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 23).

    Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013, aaO, Rn. 13, vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 16 und vom 14. Juli 2009 -10 C 9.08 - juris Rn. 17).

    Das Risiko einer Zivilperson von 1:800 bzw. 0,125 Prozent, binnen eines Jahres verletzt oder getötet zu werden, ist dabei - entsprechend den vorstehend dargestellten Grundsätzen zur Gruppenverfolgung - weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines ihr drohenden Schadens entfernt (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteile vom 17. November 2011, aaO, Rn. 18, 20, 23 und vom 27. April 2010, aaO, Rn. 33 f.).

  • VG Berlin, 22.11.2017 - 25 K 3.17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen

    Auszug aus VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
    Im Wesentlichen sind wesentliche Benachteiligungen und Bedrohungen von Sunniten nur in Einzelfällen dokumentiert (vgl. dazu VG Berlin, Urteil vom 22. November 2017 - VG 25 K 3.17 A - juris Rn. 38 m.w.N.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Irak, 24. August 2017, Stand: 18. Mai 2018, S. 85; Accord, Anfragebeantwortung zu Irak: Zugangsbeschränkungen nach und in Bagdad für bestimmte ethnische oder religiöse Gruppen, 18. März 2016).

    Diese Auffassung entspricht der, soweit ersichtlich, einheitlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (für Irak insgesamt die Gruppenverfolgung verneinend VGH München, Beschluss vom 16. November 2017 - 5 ZB 17.31639 - juris Rn. 9 ff.; VG Münster, Urteil vom 17. Januar 2018 - 6a K 2323/16.A - juris Rn. 39 ff.; VG Saarlouis, Urteil vom 9. Februar 2018 - 6 K 2662/16 - juris Rn. 20 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2018 - 8a K 1524/13.A - juris Rn. 30; für Bagdad verneinend: VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2017 - A 3 K 4020/16 - juris Rn. 19, VG Berlin, Urteil vom 22. November 2017 - VG 25 K 3.17 A - juris Rn. 31 ff., VG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2018 - 29 K 377.17 A - juris Rn. 23).

    Für diese Betrachtung ist auf die Provinz Bagdad als Herkunftsregion abzustellen; eine weitere Parzellierung kommt unter dem Gesichtspunkt des internationalen Schutzes nicht in Betracht (VG Berlin, Urteil vom 22. November 2017 - VG 25 K 3.17 A - juris Rn. 30; UK Upper Tribunal, Urteil vom 23. Januar 2017, BA [Returns to Baghdad] Iraq CG [2017] UKUT 00018 (IAC), Rn. 97).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
    So kann sich nach der Rechtsprechung des EGMR die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Ausnahmefällen (zum Grundsatz, dass es eines Akteurs bedarf, siehe EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008, N. gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 26565/05, Rn. 31) auch ohne Verantwortung des Staates, also ohne Akteur, aus der allgemeinen humanitären Lage im Herkunftsland ergeben (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, aaO, Rn. 23 ff., siehe EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, Rn. 249 ff., Rn. 362 ff.).

    Der EGMR spricht vielmehr durchweg von der Verpflichtung des Staates, die betreffende Person nicht auszuweisen, bzw. von Abschiebungsschutz ("expel the individual to that country", EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, aaO, Rn. 365).

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte;

    Auszug aus VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
    Die Verfolgungshandlungen müssen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13).

    Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 15).

  • BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan;

    Auszug aus VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
    Eine Ausnahme kann nur bei einer extremen Gefahrenlage begründet sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C 14.10 -, juris, Rn. 22 f., und vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 -, juris, Rn. 14 f.).
  • EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

    N. ./. Vereinigtes Königreich

    Auszug aus VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
    So kann sich nach der Rechtsprechung des EGMR die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Ausnahmefällen (zum Grundsatz, dass es eines Akteurs bedarf, siehe EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008, N. gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 26565/05, Rn. 31) auch ohne Verantwortung des Staates, also ohne Akteur, aus der allgemeinen humanitären Lage im Herkunftsland ergeben (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, aaO, Rn. 23 ff., siehe EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Nr. 30696/09, Rn. 249 ff., Rn. 362 ff.).
  • EGMR, 23.03.2016 - 43611/11

    F.G. v. SWEDEN

    Auszug aus VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
    Die Abschiebung eines Ausländers ist nach der Rechtsprechung des EGMR insbesondere dann mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung der ernsthaften Gefahr ("real risk") der Todesstrafe, der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 23. März 2016, F.G. gegen Schweden, Nr. 43611/11, Rn. 110 m.w.N. und vom 28. Juni 2011, Sufi und Elmi gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 u.a., Rn. 212).
  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich

  • BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

    Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak);

  • EGMR, 23.08.2016 - 59166/12

    J.K. AND OTHERS v. SWEDEN

  • EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

    S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM

  • EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

    'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2018 - A 11 S 1265/17

    (Verfolgung von afghanischen Rückkehrern bei einer Rückkehr in die Provinz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2014 - 13 A 2998/11

    Bestehen einer von persönlichen gefahrerhöhenden Umständen unabhängigen besonders

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-353/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in

  • BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 20.12

    Berufung auf das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG bei

  • VGH Bayern, 18.10.2017 - 20 ZB 17.30873

    Abschiebungsverbot bei Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

  • VG Bayreuth, 05.07.2017 - B 3 K 17.31805

    Asylverfahren - Verspäteter Tatsachenvortrag in der mündlichen Verhandlung

  • VG Regensburg, 31.05.2017 - RO 4 K 17.30066

    Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen

  • VG München, 16.05.2017 - M 4 K 16.35324

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Yeziden in

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  • BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes;

  • BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

    Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

  • BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

    Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der

  • BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

    Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab -

  • VGH Bayern, 16.11.2017 - 5 ZB 17.31639

    Keine Gruppenverfolgung wegen Bedrohung von Sunniten durch schiitische Miliz im

  • VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16

    Gruppenverfolgung sunnitischer Muslime in Bagdad/Irak

  • VG Münster, 17.01.2018 - 6a K 2323/16
  • VG Gelsenkirchen, 15.03.2018 - 8a K 1524/13

    Irak; Araber; Sunnit; Verfolgungsdichte Staatsbediensteter; Bauingenieur; Saddam

  • VG Berlin, 26.07.2018 - 29 K 377.17
  • VG Saarlouis, 09.02.2018 - 6 K 2662/16

    Gefahrenlage für Sunniten im Großraum Bagdad

  • VG Berlin, 13.02.2020 - 29 K 92.17
    Im Übrigen geht das Gericht auch nicht davon aus, dass der Kläger zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung als sunnitischer Araber in Bagdad und auch sonst im Irak einer Gruppenverfolgung unterliegt (etwa VG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2018 - VG 29 K 377.17 A, Rn. 23 ff. und Urteil vom 4. März 2019 - VG 5 K 509.17 A, Rn. 56 ff.; VGH München, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 20 ZB 17.30824, Rn. 10, jeweils zitiert nach juris).

    Die allgemeine Sicherheitslage in Bagdad ist hinreichend stabil (vgl. VG Berlin, Urteile vom 4. März 2019 - VG 5 K 509.17 A, Rn. 85 ff., vom 26. Juli 2018 - VG 29 K 377.17 A, Rn. 35 ff. und vom 22. November 2017 - VG 25 K 3.17 A, jeweils zitiert nach juris, Rn. 48 ff.), und zwar auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Proteste und Demonstrationen im Zentral- und Südirak.

    In der Provinz Bagdad ist die humanitäre Lage nicht so außergewöhnlich prekär, dass Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention beeinträchtigt sind (vgl. hierzu VG Berlin, Urteile vom 4. März 2019 - VG 5 K 509.17 A, juris, Rn. 85 ff., vom 26. Juli 2018 - VG 29 K 377.17 A, Rn. 35 ff. und vom 22. November 2017 - VG 25 K 3.17 A, jeweils zitiert nach juris, Rn. 48 ff.).

  • VG Berlin, 06.10.2021 - 29 K 334.17
    Das Gericht geht nicht davon aus, dass die Kläger zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung als sunnitische Araber in Bagdad und auch sonst im Irak einer Gruppenverfolgung unterliegen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2018 - VG 29 K 377.17 A - juris, Rn. 23 ff.; Urteil vom 4. März 2019 - VG 5 K 509.17 A - juris, Rn. 56 ff.; VGH München, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 20 ZB 17.30824 - juris, Rn. 10).

    Die allgemeine Sicherheitslage in Bagdad ist hinreichend stabil (vgl. VG Berlin, Urteile vom 4. März 2019 - VG 5 K 509.17 A - juris, Rn. 85 ff.; vom 26. Juli 2018 - VG 29 K 377.17 A - juris, Rn. 35 ff. und vom 22. November 2017 - VG 25 K 3.17 A - juris, Rn. 48 ff.), und zwar auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Proteste und Demonstrationen im Zentral- und Südirak (vgl. VG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2020 - VG 29 K 92.17 A - juris, Rn. 57 m.w.N.).

    Die humanitäre Lage in Bagdad (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 4. März 2019 - VG 5 K 509.17 A - juris, Rn. 85 ff.) stellt sich unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände der Kläger in diesem Fall nicht so außergewöhnlich prekär dar, dass Garantien der EMRK beeinträchtigt wären.

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

    (Kein) subsidiärer Schutz für Sunniten aus Mosul; Gefahrendichte

    34 Schon angesichts der Größe der Bevölkerungsgruppe der Sunniten am Anteil der Gesamtbevölkerung im Irak kann - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen zur Gefahrensituation - eine für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht angenommen werden (vgl. dazu, dass arabische Volkszugehörige sunnitischer Religionszugehörigkeit im Irak grundsätzlich nicht verfolgt werden auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.11.2017 - 5 ZB 17.31639 -, juris Rn. 11 m.w.N.; VG Weimar, Urteil vom 07.03.2019 - 4 K 20941/17 We -, juris; VG Berlin, Urteil vom 04.03.2019 - 5 K 509.17 A -, juris Rn. 56; VG Köln, Urteil vom 22.08.2018, a.a.O, Rn. 30 ff.; vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017 - A 3 K 4020/16 -, juris Rn. 19; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.03.2018 - 8 A K 1524/13.A -, juris; VG Berlin, Urteile vom 26.07.2018 - 29 K 377.17 A -, juris Rn. 21 ff. m.w.N. und vom 22.11.2017 - 25 K 3.17 A -, juris Rn. 31 ff.; VG des Saarlandes, Urteil vom 09.02.2018 - 6 K 2662/16 -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 08.11.2018 - 2 A 676/17 -, juris Rn. 33 ff.; VG Münster, Urteil vom 17.01.2018 - 6a K 2323/16.A -, juris Rn. 36).

    Zudem werden die Zahlen der Opfer willkürlicher Gewalt - soweit überhaupt - lediglich als Gesamtzahlen ohne die jeweilige ethnische Zugehörigkeit oder das Alter der Opfer erfasst (vgl. bereits zu entsprechenden Schwierigkeiten selbst für die größere Gruppe der sunnitischen Araber in Bagdad VG Berlin, Urteil vom 04.03.2019, a.a.O., Rn. 58).

  • VG Köln, 07.05.2019 - 4 K 12627/17
    Ebenso BayVGH, Beschlüsse vom 21.12.2017 - 5 ZB 17.31893 -, juris Rn. 12 ff. m.w.N.; VG Berlin, Urteil vom 04.03.2019 - 5 K 509.17 A -, juris Rn. 48 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.03.2018 - 8a K 1524/13.A -, juris Rn. 82 ff.; VG Saarland, Urteil vom 09.02.2018 - 6 K 2662/16 -, juris Rn. 20 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017 - A 3 K4020/16 -, juris Rn. 19.

    Ebenso BayVGH, Urteil vom 05.12.2018 - 5 ZB 18.33041 -, juris Rn. 12; VG Berlin, Urteil vom 04.03.2019 - 5 K 509.17 A -, juris Rn. 78 ff.; VG Saarland, Urteil vom 09.02.2018 - 6 K 2662/16 -, juris Rn. 20 ff.; VG Münster, Urteil vom 17.01.2018 - 6a K 2323/16.A -, juris Rn. 60 ff.

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17

    Verfolgungssituation im Irak

    Schon angesichts der Größe der Bevölkerungsgruppe der Sunniten am Anteil der Gesamtbevölkerung im Irak kann - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen zur Gefahrensituation - eine für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht angenommen werden (vgl. dazu, dass arabische Volkszugehörige sunnitischer Religionszugehörigkeit im Irak grundsätzlich nicht verfolgt werden auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.11.2017 - 5 ZB 17.31639 -, juris Rn. 11 m.w.N.; VG Weimar, Urteil vom 07.03.2019 - 4 K 20941/17 We -, juris; VG Berlin, Urteil vom 04.03.2019 - 5 K 509.17 A -, juris Rn. 56; VG Köln, Urteil vom 22.08.2018 - 3 K 723/16.A -, juris Rn. 30 ff.; vgl. auch speziell für Bagdad VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2017 - A 3 K 4020/16 -, juris Rn. 19; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15.03.2018 - 8 A K 1524/13.A -, juris; VG Berlin, Urteile vom 26.07.2018 - 29 K 377.17 A -, juris Rn. 21 ff. m.w.N. und vom 22.11.2017 - 25 K 3.17 A -, juris Rn. 31 ff.; VG des Saarlandes, Urteil vom 09.02.2018 - 6 K 2662/16 -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 08.11.2018 - 2 A 676/17 - juris Rn. 33 ff.; VG Münster, Urteil vom 17.01.2018 - 6a K 2323/16.A -, juris Rn. 36).
  • VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 466.17

    Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Nach der Rechtsprechung der Kammer ist auch für diese Provinz die humanitäre Lage nicht derart schlimm, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK anzunehmen wäre (siehe für Bagdad: VG Berlin, Urteil vom 4. März 2019 - 5 K 509.17 A - juris).
  • VG Hamburg, 13.04.2021 - 8 A 21/19

    Irak: unglaubwürdiges Vorbringen; Desertion praktisch straffrei; Sicherung des

    In Bagdad arbeiten zudem 16 Hilfsorganisationen der 102 Partner im gesamten Irak (UNOCHA, Humanitarian Response Plan Iraq 2018, Februar 2018, S. 4), die teilweise ihren Sitz in Bagdad selbst haben wie etwa der UNHCR für Irak (vgl. UNHCR Iraq, Factsheet, Januar 2018, S. 1, und zum Ganzen bereits VG Berlin, Urt. v. 4.3.2019, 5 K 466.17 A, Rn. 64 ff., sowie Urt. v. 4.3.2019, 5 K 509.17 A, Rn. 85 ff., beide juris).
  • VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20

    Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben

    Abgesehen von dem Distrikt Makhmour in der Provinz Erbil sollen auch die Häuser der Rückkehrer im Wesentlichen erhalten sein (IOM, Governorate Profiles, März 2017, S. 18 für Dohuk, S. 26 für Erbil, S. 62 für Sulaimaniya; siehe zum Ganzen bereits VG Berlin, Urt. v. 4.3.2019, 5 K 466.17 A, Rn. 64 ff., sowie Urt. v. 4.3.2019, 5 K 509.17 A, Rn. 85 ff., beide juris).
  • VG Hamburg, 10.03.2023 - 8 A 2591/21

    Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer

    Das Gericht geht in Anbetracht dessen und der übrigen Erkenntnismittel davon aus, dass in der Provinz Bagdad keine besonders drängende humanitäre Lage herrscht (vgl. OVG Münster, Urt. v. 28.8.2019, 9 A 4590/18.A, juris Rn. 177 ff., VG Berlin, Urt. v. 4.3.2019, 5 K 509.17 A, juris Rn. 85 ff.).
  • VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18

    Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht

    Abgesehen von dem Distrikt Makhmour in der Provinz Erbil sollen auch die Häuser der Rückkehrer im Wesentlichen erhalten sein (IOM, Governorate Profiles, März 2017, S. 18 für Dohuk, S. 26 für Erbil, S. 62 für Sulaimaniya; siehe zum Ganzen bereits VG Berlin, Urt. v. 4.3.2019, 5 K 466.17 A, Rn. 64 ff., sowie Urt. v. 4.3.2019, 5 K 509.17 A, Rn. 85 ff., beide juris).
  • VG Hamburg, 24.03.2023 - 8 A 2591/21

    Widerruf einer ursprünglich rechtswidrigen Schutzzuerkennung (Irak)

  • VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18

    Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer

  • VG Hamburg, 26.02.2021 - 8 A 5095/20

    Irak: Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen begangener schwerer Straftat

  • VG Hamburg, 09.03.2021 - 8 A 7634/17

    Irak: Vortragen unglaubhaft; keine drohende Verfolgung

  • VG Berlin, 20.01.2020 - 5 K 454.17

    Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Irak

  • VG Berlin, 23.08.2019 - 26 K 661.17

    Anerkennung als Flüchtling

  • VG Berlin, 10.01.2022 - 29 K 99.17

    Irak: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht;

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